Haus der Abgeordneten. — 502. Sitzung der XI. Session am 27. Mai 1896.
25414
Wenn der Herr Ministerpräsident von seiner lange Sie Versammlungen verbieten. Glauben Sie
Stelle aus sagt, von competenter Seite ist nicht leicht¬ nicht, dass Sie mit dieser — entschuldigen Sie das
harte Wort — nicht sehr weisen Maßregel etwas
fertig vorgegangen worden, so mag er mit seiner Auf
fassung, die auch die Auffassung der competenten ausrichten. Vielleicht in dem Sinne können Sie die
Seite sein wird, recht haben, denn die Leute sind so Ruhe und Ordnung aufrecht erhalten, wenn Sie
kurzsichtig — wenn der Herr Ministerpräsident der- immer und jederzeit bereit sind, Leute zu erschießen;
Menschenfleisch und Menschenblut ist in Österreich
selben Meinung ist, wie seine Organe, so ist er politisch
auch nicht weitsichtiger — zu glauben, daß sie durch die billig. Da kann man auf diese Weise..
Art und Weise, wie sie vorgehen, die sociale Bewegung
Präsident (unterbrechend): Ich muss den
die dort flutet, in ein friedlicheres und langsameres
Herrn Redner wegen dieser Äußerung zur Ordnung
Bett leiten werden
Der Herr Ministerpräsident hat sich auszureden rufen und ihn dringend ersuchen, weiterhin solche
versucht und hat gesagt: „von den Arbeitern wird Ausdrücke nicht zu gebrauchen.
gesagt, wir sind gegen die Arbeiter parteiisch, von
Abgeordneter Pernerstorfer (fortfakrend):
den Unternehmern wieder wird uns vorgeworfen, das
Ich habe gegen den Gewerbeinspector von Reichen
wir parteiisch gegen sie sind, das gleicht sich also
berg den schweren Vorwurf zu erheben, dass er sich
bei der ganzen Affaire nicht hat sehen lassen. Ja
Dabei vergisst er aber, dass der nordböhmische
Unternehmer eine Persönlichkeit von einem ganz wozu haben wir denn diese Leute? Freilich, es war
besonderen Schlag ist — wie ich schon früher ange- einmal in Reichenberg ein ausgezeichneter Gewerbe
führt habe — und dass er eigentlich nur dann zu=inspector, der musste verschwinden (Hört! Hört!)
weil er den Herren dort nicht recht war. Jetzt ist aber
frieden wäre, wenn er das Recht hätte, für den Fall
als jemand bei ihm nicht arbeiten will, den Gendarmen ein Gewerbeinspector dort, der sich bei der Affaire
kommen und von diesem ihm das Bajonnett an die gar nicht sehen lässt. Ist der Herr Handelsminister
Brust setzen zu lassen, und es soll auch vorgekommen geneigt, sich diesen Herrn kommen zu lasten und ihn
sein, dass in einer abgeschlossenen Fabrik, wo gestrikt zur Verantwortung zu ziehen? Wozu wird er denn
bezahlt, wenn er in solchen Fällen nicht seine Pflicht
wurde, der Gendarm gesagt hat: „Ich steche dich
und Schuldigkeit thut?
nieder, wenn du nicht zur Maschine geh'st!" (Hört
Endlich sage ich Ihnen, Herr Ministerpräsident,
Hört!) Und der Gendarm ist eine sacrosancte Persön
lichkeit, was der thut und sagt, ist nicht anzufechten, im Interesse Ihrer Anschauungen und im Intresse der
einem Gendarm wird in Österreich nie etwas Ordnung, die Sie vertreten: Denken Sie vielleicht
wiederum daran, diese drei Gendarmen, die in Dörfel
geschehen.
Also nicht in der Mitte ist die Wahrheit, sondern Menschen niedergeschossen haben, mit Auszeichnungen
man hat die vorhandenen Factoren abzuwägen und zu versehen, wie Sie es vor einigen Tagen gethan
haben? Von ihrem Standpunkte aus sage ich das
wird dann finden, dass auf der einen Seite die unge¬
denn die könnten auf die Vermuthung kommen, dass
heuere sociale und finanzielle Macht ist, die brutal
in Österreich der leichteste Weg, um zu Auszeichnungen
nach der anderen Seite hin drückt, und da wäre es
zu kommen, das Tödten von Menschen ist (Rufe der
wohl die Aufgabe der Behörden, wenigstens Licht und
Entrüstung), und das wäre ein Princip
Schatten gleich zu vertheilen, nicht aber in die ohne
dies schon sehr stark belastete Wagschale auch noch die
Präsident (unterbrechend): Ich rufe den Herrn
eiserne Hand der Regierung hineinzulegen.
Redner abermals zur Ordnung und müsste dem
Die Verbote der Versammlungen, wie sie jetzt
selben, wenn er mit derartigen Äußerungen fortfahren
stattfanden, sind — so meint der Herr Minister
präsident — Vorsichtsmaßregeln. Gestern hätte in sollte, das Wort entziehen. Ist es mit dem Gefühl
eines Österreichers verträglich, eine solche Beschuldi¬
Paulsdorf, nördlich von Reichenberg, eine Versamm¬
gung gegen Österreich vorzubringen?
lung stattfinden sollen. Von Dörfel, das westlich liegt,
nach Paulsdorf zu gehen, muss man — ich kenne die
Abgeordneter Peruerstorfer (fortfahrend)
Gegend nicht genau — wohl 1½ Stunden gehen
.. und das, habe ich gesagt, läge gewiss nicht
es besteht zwischen diesen Orten gar kein territorialen
in Ihrem Interesse. Das wollen auch Sie hoffentlich
Zusammenhang aber natürlich, es ist eine Vorsichts
nicht, wie Ihre Entrüstung mir zeigt. Daher ver¬
maßregel, denn es könnte bei der Versammlung weis
meiden Sie es, diesen Anschein zu erwecken, und end¬
Gott was geschehen.
Aber der Herr Ministerpräsident vergisst, daß lich, wenn dies bei Ihnen möglich ist, Wenn Sie in
Ihren Anschauungen nicht zu sehr vertrocknet sind
durch das Verbot der Bezirkshauptmannschaft da
und der vergangensten Vergangenheit angehören,
Gegentheil hervorgerufen wird dort in Reichenberg
merken Sie sich den Grundsatz: Ein moderner Staat
ich aber sage dem Ministerpräsidenten: So lange wird
in Reichenberg die Ruhe nicht hergestellt werden, so hat nur die Wahl, entweder eine organisirte und auch